Grässle: Auslagerung muss auf den Prüfstand / Agenturen zusammenlegen?
Vor erheblichen Effizienzproblemen der EU-Agenturen hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments gewarnt. In der heutigen Abstimmung zur Entlastung des EU-Haushalts 2008 stellten die Haushaltskontrolleure fest, "dass die Zuständigkeitsbereiche bestimmter Agenturen sehr ähnlich sind". Deshalb sollte über die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung einzelner Agenturen nachgedacht werden.
Ein besonders krasser Fall: die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die 2008 64 Mitarbeiter beschäftigte, aber über einen Verwaltungsrat mit 84 Mitgliedern verfügte. Der Ausschuss forderte deshalb "über die Möglichkeit der Festlegung einer kritischen Masse für die Existenz einer Agentur nachzudenken", und zu untersuchen, ob sich die Agenturen nicht einzelne Dienste wie Personal oder Finanzen teilen könnten.
"Anstatt ständig die Gründung neuer Agenturen vorzuschlagen, sollten die EU-Mitgliedstaaten erst prüfen, welche Aufgaben die EU-Kommission nicht direkt übernehmen kann. Nicht immer macht eine Auslagerung in externe Agenturen Sinn", so die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).
Vor allem der ständig steigende Personalbedarf der Agenturen müsse geprüft werden, so Gräßle. So haben fast alle EU-Agenturen in den letzten fünf Jahren die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich erhöht. Beschäftigten die Regulierungs- und Gemeinschaftsagenturen 2004 noch rund 2.000 Mitarbeiter, waren es 2009 bereits knapp unter 4.000. Einige Agenturen verzeichneten Personalzuwächse im zwei- oder dreistelligen Prozentbereich. Dabei hatte die EU-Kommission selbst bereits 2008 festgestellt, dass es erhebliche Probleme mit den Agenturen gibt. Die Effizienz ihrer Arbeit sei nicht gewährleistet, so die Kommission, und es gebe Zweifel an "Struktur und Profil" insbesondere der Regulierungsagenturen (Quelle: KOM (2008) 135).
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