Türkischer Premier gedanklich noch im Kalifat / Drohung an Armenier macht erneut Untauglichkeit der Türkei für EU-Mitgliedschaft deutlich

Die Drohungen des türkischen Premierministers Erdogan gegenüber der armenischen Minderheit stößt auf scharfe Kritik im Europaparlament. "Die Äußerungen zeigen, dass Erdogan offensichtlich noch immer in der Gedankenwelt des Kalifats lebt. Die Androhung der Ausweisung von bis zu 100.000 nicht-türkischen Armeniern verstößt gegen alle demokratischen Ansprüche, die man an einen EU-Beitrittskandidaten stellen muss", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer.

"Es steht außer Frage, dass Erdogan das europäische Demokratiemodell, das Einigkeit in Vielfalt, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit propagiert, nicht versteht. Die Wortwahl Erdogans ist an Nationalismus kaum zu überbieten und enttarnt die erst vor kurzem pompös inszenierten Versöhnungsgesten gegenüber Armenien als pure Augenwischerei. Ganz offensichtlich hat die türkische Regierung der internationalen Gemeinschaft nur vorgegaukelt, in der Armenienfrage für Entspannung sorgen zu wollen. Im Nachhinein wurden dann Vorbedingungen für die Öffnungspolitik gestellt, die von der armenischen Regierung unmöglich akzeptiert werden konnten. Und schon liegt der 'Schwarze Peter' wieder bei Armenien", so Sommer.

Die Hoffnung auf einen neuen Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und dem Nachbarland Armenien sind damit erneut in weite Ferne gerückt. "Nachhaltig verleugnet wird die Deportation und grausame Ermordung der Armenier im Jahr 1915. Noch immer nicht wird die türkische Politik müde, zu betonen, dass es genug Beweise dafür gebe, dass nicht türkische Soldaten die Armenier im eigenen Land ermordet hätten, sondern dass genau das Gegenteil der Fall gewesen sei. Von einem Genozid zu sprechen, ist in der Türkei per Gesetz und unter Androhung von Gefängnisstrafen verboten. Und so bleibt auch insgesamt die Reaktion der türkischen Regierung auf die weltweit zunehmende Anerkennung des Völkermordes erschreckend. So droht man demokratischen Ländern, wie zuletzt den USA, gar mit Blockaden. Ein Land aber, das nicht Willens ist, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, kann nicht demokratisch und damit auch nicht europatauglich sein. Es stellt sich immer öfter die Frage, wohin die Türkei eigentlich will", sagte die CDU-Europaabgeordnete Sommer.

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