Versorgung der Privathaushalte mindestens 45 Tage / Verletzlichkeit durch Lieferunterbrechungen verringern / Energieausschuss für neue EU-Verordnung

Die Versorgungssicherheit der EU mit Gas wird künftig verbessert. Im Falle von Lieferunterbrechungen, etwa aus Russland, muss ein zwischen den EU-Ländern abgestimmter Notfallplan greifen. Die Versorgung der Privathaushalte soll dabei Priorität haben. Dafür hat sich heute der Industrie- und Energieausschuss des Europaparlaments ausgesprochen. "Wenn es Lieferunterbrechungen gibt, soll nicht gleich das Chaos ausbrechen. Die EU will künftig gewappnet sein. Das macht uns auch weniger politisch erpressbar ", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU).

Für die künftige EU-Verordnung "zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung" fordert der Ausschuss EU-weite Notfallpläne. "Wenn Hähne von außen zugedreht werden, muss es intern reibungslose Überbrückungsmaßnahmen geben. Was der Markt dann nicht schafft, müssen die Mitgliedstaaten abgestimmt erledigen können. Die regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg wird das Kernstück bilden", so Reul.

Die Versorgung der Privathaushalte soll so lange wie möglich aufrecht erhalten werden. Die Abgeordneten fordern ein Minimum von 45 Tagen. "Die Privatkunden dürfen nicht deshalb frieren, nur weil sonst die Produktion im Stahlwerk oder in der Raffinerie heruntergefahren werden muss. Dafür soll es EU-weite Standards geben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass ab einem Rückgang der Gas-Importlieferungen von zehn Prozent automatische Hilfsmaßnahmen anlaufen sollen. Der Ausschuss will eine Präzisierung dieser Schwelle, damit nicht kleine Länder benachteiligt werden. "Wenn Bulgarien oder Finnland der Importhahn zu 100 Prozent zugedreht wird, sind das EU-weit wahrscheinlich jeweils weniger als zehn Prozent. Auch für diesen Fall ist europäische Solidarität notwendig", so Reul.

Das Plenum wird voraussichtlich im Mai abstimmen. Danach soll mit den EU-Regierungen (Rat) eine Einigung gefunden werden. "Nationale Egoismen sind hier fehl am Platz. Bei der Energieversorgungssicherheit kommen wir nur mit einer gemeinsamen Strategie weiter", sagte der Ausschussvorsitzende.

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