China, Indien oder Mexiko keine klassischen Entwicklungsländer mehr / In Schwellenländern vermehrt politische Projekte fördern / Außenhandelsausschuss stimmt für 176 Millionen Euro
Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments will die Beziehungen der Europäischen Union zu wichtigen Schwellenländern ausbauen. Statt wie bisher die Entwicklungshilfe ausschließlich auf die Armutsbekämpfung zu beschränken, soll die EU in Ländern wie China oder Indien künftig auch Studentenaustausche oder Projekte zur Demokratieförderung finanzieren, so die zuständige Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU). Dazu genehmigte der Ausschuss - seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Verfahren der Mitentscheidung - bis zum Jahr 2013 zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 176 Millionen Euro.
In den Schwellenländern muss die EU eine Verschiebung weg von der klassischen Entwicklungshilfe hin zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe anstreben, so Godelieve Quisthoudt-Rowohl: "China, Indien oder Mexiko sind längst keine Entwicklungsländer im ursprünglichen Sinne mehr. In diesen Ländern mit hohem Wirtschaftswachstum benötigen wir weniger Projekte zum Brunnenbau, und stattdessen mehr Austauschprogramme für Studenten oder Seminare über demokratische Parteien".
Gleichwohl dürfe die Entwicklungshilfe für wirklich arme Länder nicht gekürzt werden, forderte Quisthoudt-Rowohl. Deshalb votierte der Außenhandelsausschuss für eine zusätzliche Mittelausstattung in Höhe von 176 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre, darunter 67,5 Millionen Euro an bisher nicht zugeordneten EU-Geldern. "Die EU-Hilfe für Bangladesch darf nicht gekürzt werden, weil China oder Indien unter die neue Förderung fallen. Es geht darum, die Entwicklungshilfe der EU auf den neuesten Stand zu bringen und fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Ohne die Armutsbekämpfung in der Welt zu vernachlässigen, darf Europa die Beziehungen zu den aufstrebenden Schwellenländern nicht aus dem Blick verlieren", so die CDU-Europaabgeordnete.
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