Bundeskabinett hat Kürzung der Solarförderung beschlossen /
Deß: Solarförderung nicht zu Lasten der Landwirte

Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU), begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Kürzung der Förderung von Solaranlagen. Es ist unstrittig, dass Solarstrom eine Zukunftstechnologie in Deutschland und gerade auch in Bayern ist. Die Korrektur ist aber notwendig, um falsche Anreize zum Nachteil der Landwirtschaft zu vermeiden.

Für die Solaranlagen am Boden werden zu viele wertvolle Ackerflächen verbraucht. Die Pachtpreise werden dadurch in die Höhe getrieben. Letztendlich müssen diese Kosten ebenso wie die Einspeisevergütung von den Stromkunden bezahlt werden. Sinnvoll ist es, so Deß, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen.

Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen, wonach die Vergütung für Solarstrom der Marktentwicklung angepasst wird. Das gilt für die Vergütung für Dachanlagen, für Flächen im Rahmen von Nutzungsänderungen (z. B. Umnutzung von ehemaligen Militärgelände) und bei sonstigen Flächen.

Um die Ernährung für eine steigende Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten sicherzustellen, muss die Agrarproduktion um mindestens 50% ausgeweitet werden. Deshalb ist es unverantwortlich, Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu bauen. Der Beschluss der Bundesregierung ist längst überfällig und muss jetzt möglichst schnell umgesetzt werden.

Für weitere Informationen:
Albert Deß MdEP, Tel. +32 228 47231
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897