Neue Vorschriften wirken lassen / Hauptziele mehr Wettbewerb und möglichst niedrige Preise / Zwischenbericht der EU-Kommission zum Energiebinnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt für Energie kommt voran. Für mehr Wettbewerb und möglichst niedrige Preise müssen die Mitgliedstaaten konsequent die Vereinbarungen des im vergangenen Jahr verabschiedeten Dritten Binnenmarktpakets umsetzen. "Jetzt steht das Abarbeiten der Maßnahmen im Mittelpunkt. Dabei darf es keine Verzögerungen geben. Es ist gut zu wissen, dass die Kommission den Regierungen auf die Finger schaut, dass überall in der EU die gleichen Spielregeln auch in der Praxis gelten", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU) anlässlich der heutigen Vorstellung eines Zwischenberichts der Kommission zum Energiebinnenmarkt.
"Der Energiemarkt muss den Strom- und Gasverbrauchern in der ganzen EU Vorteile bringen. Da ist es richtig, dass die Kommission konsequent Vertragsverletzungs-verfahren und das Wettbewerbsrecht anwenden will, um eine fristgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Darauf muss das Hauptaugenmerk gerichtet sein, anstatt schon am nächsten Gesetzgebungspaket zu feilen. Die nationalen Regulierer und die Unternehmen brauchen jetzt die Zeit, um das neue Regelwerk in die Praxis umzusetzen", so Reul.
Der Ausschussvorsitzende kritisiert die insgesamt unglaubwürdige Position der Kommission zu niedrigen Energiepreisen. "Das Credo dieser Mitteilung in Ehren, aber wenn sich die Kommission an anderer Stelle für eine CO2-Steuer stark macht, würde das im Ergebnis zu höheren Preisen führen. Ein einseitiges Vorpreschen der EU, das zu Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Unternehmen und Zusatzbelastungen der Verbraucher führt, kommt nicht in Frage."
Die Kommission stellt in ihrer heutigen Mitteilung fest, dass es trotz eines Rückgangs des Gas- und Stromverbrauchs aufgrund der Wirtschaftskrise nicht zu einem Preisrückgang gekommen ist. "Insgesamt lagen die Preise im ersten Halbjahr 2009 weiter über denen der ersten Jahreshälfte 2008", heißt es. "Das zeigt, dass es bei den Endkundenpreisen noch nicht genügend Wettbewerb gibt. Unter anderem der schnelle Wechsel des Anbieters innerhalb von fünf Werktagen, den die neuen EU-Regeln vorsehen, könnte sich hier positiv auswirken", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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