Herbert Reul (EVP/CDU): "EU 2020": Industriepolitik und Wachstum nicht vernachlässigen

10.03.2010

Arbeitsplätze kann man nicht auf dem Reißbrett schaffen / Nur "grüne Technologien" alleine reichen nicht / Entschließung des Europaparlaments

Die neue Wirtschaftsstrategie der EU-Kommission "EU 2020" lässt Kernbestandteile der Wettbewerbsfähigkeit außen vor. Das kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU). "Eine Strategie, die Arbeitsplätze auf dem Reißbrett schaffen will und einseitig auf 'grüne Technologien' setzt, wird genauso scheitern wie die vorangegangene. Mit Zehnjahresplänen, die es sonst nur noch in Kuba und Nordkorea gibt, sollten wir es in der EU eigentlich nicht mehr versuchen", so Reul  zu der heutigen Entschließung des Europaparlaments zu "EU 2020".

"Über Industrie, Handwerk und Dienstleistungen lese ich in der Kommissionsvorlage und unserer heutigen Entschließung so gut wie nichts. Wollen wir diese Kernbereiche der europäischen Wirtschaft aber links liegen lassen? Industrie und Handwerk werden noch auf absehbare Zeit das Gros der Arbeitsplätze stellen. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht auf vermeintliche Zukunftstechnologien reduzieren", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Konkrete Vorgaben für Arbeitsplätze hält Reul für verfehlt. "Man kann doch nicht mit in Altersgruppen unterteilten Zielen bei der Beschäftigungsquote Arbeitsplätze schaffen. Die schafft man durch wirtschaftliches Wachstum. Und das entsteht am ehesten, wenn man nicht mehr, sondern weniger Papierberge und Berichtspflichten für Regierungen und Unternehmen produziert .Wir müssen wieder das Unternehmensumfeld in den Mittelpunkt rücken. Weniger Vorschriften und eine Industriepolitik, die sich an der weltweiten Konkurrenz orientiert, sind das beste Rezept."

Die heutige Entschließung des Europaparlaments wurde im Eiltempo erarbeitet. "Wenigstens wir Parlamentarier sollten uns die Zeit nehmen, über eine sinnvolle Wirtschaftsstrategie der EU nachzudenken. Dazu gehört eine gründliche Analyse und intensive Debatte. Seit  der Kommissionsvorlage ist gerade einmal eine Woche vergangen. Das kann kein ernsthafter Versuch sein", so der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. 

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