Europäisches Parlament begrüßt Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble / Vorschlag muss von der Europäischen Kommission kommen
Brüssel (pm). "Aus der aktuellen Situation in Griechenland müssen wir weitreichende Konsequenzen ziehen. Daher unterstütze ich die Idee, einen europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten, voll und ganz", so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe und Mitglied im Wirtschafts- und Währungssausschuss des Europäischen Parlaments.
"Die Probleme der Eurozone können und sollten in der Eurozone gelöst werden", so der Finanzexperte weiter. Es dürfe in der Eurozone weiterhin keine Transfers für nationale Haushalte geben. "Aber wir müssen die aktuellen Ereignisse zum Anlass nehmen und einen Schritt weiter denken: auch in anderen Ländern zeichnen sich Schwierigkeiten ab. Die Währungsunion kann aber nur funktionieren, wenn wir uns auf einen stabilen Euro verlassen können", sagte Ferber.
Die aus dem EWF gewährten Hilfen müssen mit strengen Auflagen verbunden sein. Wann und unter welchen Bedingungen ein Mitglied die Hilfe in Anspruch nehmen kann, sollte aber nicht von den Finanzministern sondern von der Europäischen Kommission entschieden werden. "Jetzt ist die Europäische Kommission gefordert, einen geeigneten Vorschlag für dieses europäische Instrument zu unterbreiten, über den Parlament und Rat entscheiden. Die demokratischen Prozesse dürfen hier nicht unterlaufen werden."
Bundesfinanzminister Schäuble hatte als Reaktion auf die aktuelle Lage in Griechenland die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds vorgeschlagen, der Finanzspritzen für angeschlagene Mitglieder bereitstellt. "Durch einen europäischen Fonds schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: angeschlagene Mitglieder könnten auf Finanzhilfen zurückgreifen, die bis dato nicht möglich sind. Außerdem können wir so verhindern, dass andere Staaten wie etwa die USA interne Euro-Angelegenheiten beeinflussen", so Ferber abschließend.
Für weitere Informationen:
Markus Ferber, 0032 - 2 - 284 5230 (Telefon)
0032 -2 - 284 9230 (Fax)