Überflüssige Selbstbeschäftigung der EU-Institutionen / Wahre Herausforderungen Globalisierung, Bevölkerungsentwicklung Armutsbekämpfung

Der erneute Zehnjahresplan "EU 2020" der EU-Kommission für Europas Wirtschaftsstrategie stößt auf harte Kritik im Europäischen Parlament.  "Die Lissabon-Strategie für die vergangenen zehn Jahre ist so gut wie gescheitert. Nun eine 'Strategie' für weitere zehn Jahre anzukündigen, zeugt von einem Mangel an Realitätssinn und produziert große Berge an Papier", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen.

Heute Mittag wird die EU-Kommission die neue Strategie für die kommenden zehn Jahre beschließen. Noch in diesem Monat wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs damit befassen und auf dem Gipfel im Juni verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel hat bei Kommissionspräsident Barroso bereits Widerstand gegen eine zu zentralistische Formulierung der Zielvorgaben angemeldet.

"Die Strategie für ein Jahrzehnt kann sich nicht in einem 'weiter so' erschöpfen. Die Globalisierung gestalten, die Folgen der demographischen Entwicklung meistern und die Armut zu bekämpfen - darum sollten sich die EU-Staaten kümmern", sagte der CDU-Europaabgeordnete.  

"Die 'Strategie EU 2020' handelt zu wenig von der der Industriepolitik, der Sicherung der Arbeitsplätze, des Euro und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Stattdessen werden willkürliche Prozent-Ziele bei der Beschäftigungsquote bestimmter Altersgruppen festgelegt. Die Lissabon-Strategie für den Zeitraum bis 2010 ist vor allem deshalb gescheitert, weil die Mitgliedstaten die 'großartigen' Ziele nicht einhalten wollten oder konnten", so Langen.

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