Interim-Generaldirektor des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung - OLAF
Als "Verletzung der Parlamentsrechte" und Bruch der OLAF-Verordnung 1073/99 bezeichnen die Sprecher der Fraktionen der EVP, Inge Gräßle, der S&D, Jens Geier, der Grünen, Bart Staes und der GUE/NGL, Søren Bo Søndergaard, den Alleingang der Kommission, bei der Benennung eines Kandidaten für den Posten des "acting director of OLAF". Die Position der unterzeichnenden Koordinatoren sei klar: Der Schritt der Kommission ist rechtswidrig und ein Risiko für die Rechtssicherheit der zur Zeit bearbeiteten OLAF-Fälle. Der Ausschuss werde dieses auch weiter zum Thema machen. Der OLAF-Überwachungsausschuss und der Rechtsdienst des Parlaments stützen diese Rechtsauffassung.
Diese Pressemitteilung wird gleichlautend von den Fraktionen der EVP, S&D, Verts/ALE und der GUE/NGL veröffentlicht.
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