Zulassung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen

Der neu gewählte Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, hat heute die Marktzulassung von fünf gentechnisch veränderten Nutzpflanzen erteilt. Damit beendete er ein jahrelanges Ringen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb der Kommission. Dalli kündigte darüber hinaus einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie "über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt", kurz "Freisetzungsrichtlinie", an. Danach sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden dürfen, ob innerhalb ihres Hoheitsgebietes GV-Pflanzen angebaut werden oder nicht.

Hierzu nimmt die Diplom-Agraringenieurin und Expertin für Grüne Gentechnik im Europäischen Parlament, Renate Sommer (CDU) wie folgt Stellung:
"Ich begrüße die Zulassung der GV-Pflanzen, die seit Jahren in der Schwebe war. Die Produkte waren jahrelang immer wieder "auf Herz und Nieren" geprüft worden um sicherzustellen, dass sie keinerlei Gefahr für die menschliche und tierische Gesundheit sowie für die Umwelt darstellen. Die andauernde Selbstverweigerung der EU-Mitgliedstaaten, eine Zulassungsentscheidung zu fällen, war eine rein politisch-populistische  Verzögerungstaktik entgegen jeder Vernunft: Die Regierungen hatten lediglich Angst, von Gentechnikgegnern an den Pranger gestellt zu werden.

So wurde die Entscheidung letztendlich nicht im Rat getroffen, sondern vom gewählten EU-Kommissar Dalli. Dieser handelte endlich pragmatisch und konsequent. Damit setzte er auch ein deutliches Signal innerhalb der Kommission, denn auch hier waren  Entscheidungen zu genetisch veränderten Nutzpflanzen jahrelang von dem früheren Umwelt-Kommissar Dimas, einem erklärten Gentechnik-Gegner, blockiert worden.

Die heutige Entscheidung muss im Zusammenhang mit der so genannten Freisetzungsrichtlinie gesehen werden: Die Erlaubnis, GV-Pflanzen anzubauen, soll nach Wunsch des Kommissionspräsidenten Barroso künftig der Subsidiarität und damit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterworfen werden. Diese Renationalisierung erscheint wegen der zögerlichen Haltung der Mitgliedstaaten zwar erforderlich; insgesamt aber ist sie für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Europa fatal. Schließlich ist Grüne Gentechnik eine der Zukunftstechnologien schlechthin. Andererseits kann eine Revision der Freisetzungsrichtlinie aber auch denjenigen Mitgliedstaaten helfen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, bislang aber durch andere Mitgliedstaaten blockiert werden," so Sommer.

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383