Innenministerrat in Brüssel / EVP will verbessertes Swift-Abkommen zügig abschließen / FRONTEX stärken / Bei SIS II schnell entscheiden

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament drängt auf die zügige Aufnahme neuer Verhandlungen für das Swift-Langfristabkommen. "Nach dem Scheitern des Interimsabkommens muss die Kommission rasch ein Verhandlungsmandat vorschlagen. Wir sind bereit, innerhalb von kürzester Zeit zu reagieren. Deshalb ist es gut, dass die EU-Innenminister heute ähnliche Signale senden. Leider warten wir bisher vergeblich auf eine Initiative von Kommissarin Malmström", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), der auch Mitglied im Innenausschuss ist.

"Die EVP-Fraktion will die Fortsetzung einer effizienten Zusammenarbeit mit den USA in Terrorfragen. Zugleich müssen aber zwingend bessere Datenschutzstandards verankert werden. Das gilt insbesondere für die Definition des Terrorbegriffs, den Ausschluss der Datenweitergabe an Drittstaaten, die Eingrenzung der Datenpakete und die Möglichkeit, gegen die Speicherung von Daten zu klagen", so Weber.

Der CSU-Europaabgeordnete erwartet von den Innenministern eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. "Wir müssen die illegale Einwanderung effizient bekämpfen, aber den Hilfsbedürftigen auch mehr Unterstützung geben." Weber fordert, FRONTEX auch Kommandogewalt zu übertragen. "Es ist nicht ausreichend, dass die FRONTEX-Beamten nur die Operationen der Mitgliedsstaaten begleiten. Sie müssen Kommandogewalt bekommen, damit einheitliche Standards gelten."

Der EVP-Fraktionsvize kritisierte die schleppende Diskussion über das SIS II-System. "Diese Hängepartie muss schnell beendet werden. Wir brauchen so schnell wie möglich ein funktionierendes System für den Austausch von Fahndungsdaten. Ich bin sehr skeptisch, ob dies auf der Basis von SIS II funktionieren kann."

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