EU-Ratspräsidentschaft will weitere Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnen / Langen: Türkei würde für Stillstand belohnt

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und speziell Ministerpräsident Zapatero vorgeworfen, Bestrebungen für weitere politische Reformen in der Türkei zu untergraben, indem sie die Eröffnung von weiteren vier Verhandlungskapiteln zum EU-Beitritt mit Ankara ankündigt. Erst vor zwei Wochen hatte das Europäische Parlament die türkische Regierung für ihren mangelnden Reformeifer kritisiert und festgestellt, dass das türkische Recht "immer noch keine ausreichenden Garantien für die freie Meinungsäußerung" biete, während geltende Rechtsvorschriften, die für die Kopenhagener Kriterien der EU relevant sind, "weiterhin unzureichend angewendet werden".

Langen: "Wenn die spanische EU-Ratspräsidentschaft tatsächlich die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit der Türkei durchsetzt, belohnt sie Ankara für den Stillstand bei den notwendigen Reformen. Damit untergräbt Spanien alle Bestrebungen der Europäischen Union, in der Türkei mehr Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit durchzusetzen".

In seiner Entschließung vom 10. Februar 2010 stellte das Europäische Parlament fest, dass in der Türkei "2009 geringe Fortschritte in Bezug auf konkrete Reformen erzielt worden sind". Die türkische Regierung müsse endlich handeln um "ihre politischen Initiativen in konkrete Änderungen von Rechtsvorschriften umzusetzen und sie anschließend anzuwenden". Nötig sei dazu unter anderem eine "umfassende Justizreform" und die uneingeschränkte Umsetzung des Ankara-Protokolls zur Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern.

"Spanien macht die gesamte Europäische Union unglaubwürdig, wenn sie angesichts der Fakten und der Weigerung, die Zollunion auf Zypern anzuwenden, auf neuen Verhandlungen mit der Türkei besteht", so Langen.

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