Heute Vereidigung von Janukowitsch als Staatspräsident / Gahler: reichen der Ukraine die Hand, aber das Land muss Reformkurs fortsetzen

Parallel zur heutigen Vereidigung des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch hat das Europäische Parlament die Ukraine zu politischen und wirtschaftlichen Reformen aufgefordert. Die Europaabgeordneten forderten dazu in einer von den fünf größten Fraktionen gemeinsam angenommenen Entschließung "eine Verfassungsreform, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft und erneute Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption".

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, der die Entschließung für die EVP-Fraktion verhandelt hatte, sprach von einem "deutlichen Signal nach Kiew". "Wir stehen für eine Politik des Dialogs. Das Europäische Parlament reicht der Ukraine und Staatspräsident Janukowitsch die Hand für enge partnerschaftliche Beziehungen, erwartet aber die Fortsetzung des Reformkurses".

Neben politischen und wirtschaftlichen Reformen spricht sich das Europäische Parlament für eine vertiefte Zusammenarbeit in Energiefragen mit der Ukraine aus. Dazu seien weitere Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine zur Sicherstellung der Energieversorgung und ein "verlässliches Transitsystem für Erdöl und Erdgas" nötig. Die Ukraine wird zudem aufgefordert, ihren Beitritt zum Vertrag über die Energiegemeinschaft vollständig umzusetzen.

Die Entschließung wurde von den Fraktionen der Christdemokraten (EVP), Sozialisten (S&D), Liberalen (ALDE), Grüne und Konservativen (ECR) gemeinsam ausgearbeitet und heute mit breiter Mehrheit vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen.

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