Angelika Niebler (EVP/CSU) und Christa Klaß (EVP/CDU): Verlängerter Mutterschutz mit bitterem Beigeschmack

23.02.2010

20 Wochen Mutterschutz bei vollem Gehalt

Der Mutterschutz soll künftig europaweit von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Gleichzeitig soll während des gesamten Zeitraums des Mutterschutzes das letzte Monatsgehalt vollumfänglich weitergezahlt werden. Diese Neuregelung des europaweiten Mutterschutzes beschloss in seiner heutigen Sitzung der Frauenausschuss im Europäischen Parlament, der für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zuständig ist.

Angelika Niebler und Christa Klaß sehen diesen Beschluss des Frauenausschusses äußerst kritisch: "Wir sind für einen umfassenden Schutz der Mütter. Die Verlängerung der Mutterschutzfrist ist jedoch der falsche Weg. Denn er konterkariert das in Deutschland seit wenigen Jahren übliche und gute Verfahren, dass beide Elternteile nach Ablauf der Mutterschutzfrist eine insgesamt 14-monatige Elternzeit in Anspruch nehmen können."

Der Frauenausschuss hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, einen verpflichtenden, voll bezahlten und nicht übertragbaren Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen einzuführen. "Die Einbeziehung des Vaters in die Erziehungspflichten ist sinnvoll, doch diesen in einer Richtlinie über den Gesundheitsschutz der Mutter ist einzubringen, ist der falsche Weg", so die beiden EU-Parlamentarierinnen. Verhindert werden konnte ebenfalls nicht, Selbstständige in den Anwendungsbereich der Richtlinie mit einzubeziehen.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel: +32 2 28 47390
Büro Christa Klaß MdEP, Tel: +32 2 28 47313