Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier begrüßte das Votum des Europäischen Parlaments gegen das SWIFT-Interimsabkommen zwischen der EU und den USA. "Dies ist ein deutlicher Auftrag an die Europäische Kommission und den Rat, sehr rasch Neuverhandlungen mit den USA aufzunehmen", so Monika Hohlmeier heute in Straßburg. Hohlmeier forderte, dass wesentliche Kritikpunkte an dem bisherigen Interimsabkommen bei den Neuverhandlungen aufgegriffen werden müssten. Die Europaabgeordnete hält es für zwingend notwendig, die fehlenden Einsichts- und Klagerechte, die Unbestimmtheit der den USA zur Verfügung gestellten Daten, die mangelhaft geregelte Weitergabe an Dritte sowie die fehlende Perspektive auf ein eigenes europäisches "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP), in einem neuen Vertrag gemäß den europäischen Standards zu regeln.

"Ich befürworte ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in der Terrorismusbekämpfung. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Europäische Union in Kooperation mit den USA ein eigenes TFTP aufbaut, bei dem die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sicher sein können, dass einerseits ihre Bankdaten geschützt sind und andererseits terroristische Netzwerke durch Aufdeckung ihrer finanziellen Transaktionen identifiziert werden", unterstrich Monika Hohlmeier. Bis zur Fertigstellung eines eigenständigen TFTP müsse umgehend ein neues, verbessertes langfristiges SWIFT-Abkommen ausgehandelt werden.

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