Abstimmung über Fortschrittsbericht / Straßburg lobt Kroatiens Beitrittsvorbereitung / Rat soll Verhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte eröffnen

Kroatien soll nach Ansicht des Europäischen Parlaments bald der Europäischen Union beitreten. Die Beitrittsverhandlungen könnten noch dieses Jahr abgeschlossen werden, so das Plenum in einer heute in Straßburg angenommenen Entschließung. Das Datum 2010 war von der EVP-Fraktion und ihrem zuständigen Schattenberichterstatter Bernd Posselt gemeinsam mit den Sozialdemokraten gegen Liberale und Grüne durchgesetzt worden. Der Text "lobt Kroatien für seine kontinuierlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur Union sowie der Verpflichtungen der Mitgliedschaft". Ebenfalls auf Initiative der EVP begrüßten die Abgeordneten die Wiederaufnahme der Verhandlungen, die von Slowenien aufgrund eines Grenzstreits monatelang blockiert waren, und würdigten  in diesem Zusammenhang die Annahme des Schiedsabkommens durch das kroatische Parlament, verbunden mit der Hoffnung, "dass das slowenische Parlament es in naher Zukunft ebenfalls ratifizieren wird".

EVP-Fraktionsberichterstatter Bernd Posselt (CSU) nannte eine Vollmitgliedschaft Kroatiens in der EU "überfällig". Gewisse Kräfte hätten vor diesem bestens vorbereiteten mitteleuropäischen Land Hindernisse aufgetürmt wie noch vor keinem anderen Beitrittskandidaten, kritisierte Posselt in der Plenardebatte. Seine Aufnahme werde ein positives Signal für ganz Südosteuropa setzen und ein entscheidender Stabilitätsanker für die Region sein.  "Mit der Beilegung des Grenzstreits ist das letzte große Hindernis für Kroatien hin zur Mitgliedschaft in der EU aus dem Weg geräumt", so Posselt. "Die heutige Abstimmung hat deutlich gemacht, dass Kroatien auf dem besten Weg ist, noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen zu können".

Positiv bewertet wird auch die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. So fordert das Europäische Parlament den Rat auf, "so bald wie möglich die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23 - Justiz und Grundrechte zu beschließen".

Für weitere Informationen:
Büro Bernd Posselt, MdEP, Tel.: +33 3881 77232
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel.: +32 484 656 897