Forderung nach politischen Reformen / Niebler: EU muss Jemen-Hilfe koordinieren / Entschließung in Reaktion auf vereiteltes Flugzeugattentat
Das Europäische Parlament zeigt sich besorgt über die Lage im Jemen. In Reaktion auf den vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug auf dem Weg zwischen Amsterdam und Detroit, der im Jemen vorbereitet wurde, sprach sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in einer Entschließung für ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft im Jemen aus. Nötig seien zudem politische Reformen. Dazu müssten 2011 Wahlen abgehalten werden.
Die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die arabische Halbinsel, Angelika Niebler (CSU), forderte einen Ausbau der EU-Hilfe für die jemenitische Regierung: "Jemen braucht unsere volle Unterstützung. Wir müssen verhindern, dass sich Terror-Gruppen im Land ansiedeln. Der vereitelte Terroranschlag auf den Detroit-Flug hat gezeigt, dass die Situation im Jemen auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas hat. Die EU kann deshalb bewaffnete Konflikte und Radikalisierungsbestrebungen einer kleinen Minderheit in dem Land nicht ignorieren, sondern muss ihre Unterstützung für die jemenitische Regierung ausbauen. Dies betrifft nicht nur die Polizei und Justiz, sondern auch Grenzkontrollen und die bessere Überwachung des internationalen Seeverkehrs vor der Küste Jemens", so Niebler.
"Entscheidend ist eine Stabilisierung des Landes", sagte die Europaabgeordnete heute in Straßburg. Europa müsse die Regierung vor Ort unterstützen, humanitäre Hilfe leisten und auch an dem Aufbau einer Zivilgesellschaft mitarbeiten.
Die EU und die Mitgliedstaaten müssten dabei geschlossen auftreten, so Niebler: "Die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Beziehungen, Catherine Ashton, muss sicherstellen dass die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission ihr Vorgehen im Jemen abstimmen. Die EU-Kommission muss die Jemen-Hilfe koordinieren".
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