Europäisches Parlament befürwortet harte Haltung gegenüber Teheran / Ernsthafte Debatte über Sanktionen gefordert
Eine harte Haltung der Europäischen Union gegenüber der iranischen Regierung fordert das Europäische Parlament in einer heute fraktionsübergreifend angenommenen Entschließung. Wie der Koordinator der EVP-Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Michael Gahler (CDU) betonte, muss "das Katz-und-Maus-Spiel der Regierung Ahmadinedschad" in der Frage des iranischen Atomwaffenprogramms ein Ende haben. "Die iranische Regierung hat die internationale Gemeinschaft zu lange hingehalten, als dass sie noch ernsthaft an Verhandlungen über ihr Atomprogramm interessiert wäre. Jetzt muss auch die Europäische Union ernsthaft über Sanktionen für den Iran nachdenken".
Die heute angenommene Entschließung des Parlaments verlangt deshalb, dass auf EU-Ebene "weitere gezielte Sanktionen" ernsthaft erörtert werden sollten, die allerdings die Zivilbevölkerung so weit wie möglich schonen sollen. So könne die Liste der Angehörigen und Organisationen des iranischen Regimes, die nicht in die EU einreisen dürfen und deren internationale Konten eingefroren werden, erweitert werden. Zwar müsse sich die EU grundsätzlich gesprächsbereit zeigen. Allerdings habe die iranische Regierung alle Kompromissversuche in der Atomwaffenfrage zurückgewiesen; das Europäische Parlament begrüßt deshalb Bestrebungen, diese zum Gegenstand von Beratungen des UN-Sicherheitsrates noch diesen Monat zu machen.
Neben der harten Haltung des Iran in der Atomwaffenfrage kritisierte das Europäische Parlament auch die Situation der Menschenrechte und der Demokratie in dem Land. Es gebe "ernsthafte Zweifel" an den Ergebnissen der jüngsten Präsidentschaftswahlen und damit an der Legitimität der Regierung Ahmadinedschad. Die iranische Regierung müsse die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektieren und politische Häftlinge frei lassen. Auch forderte das Europäische Parlament den Iran auf, internationale Medien wieder ungehindert aus Teheran berichten zu lassen.
Für weitere Informationen:
Büro Michael Gahler, MdEP, Tel.: +33 3881 77977
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel.: +32 484 656 897