Burkhard Balz spricht zum ersten Mal im Plenum des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament diskutiert heute die schwierige geldpolitische, wirtschaftliche und soziale Situation in den Ländern der Eurozone.
"Nicht alle Mitgliedsländer der Eurozone sind gleichstark von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. Länder, die besonders hart betroffen sind, müssen dementsprechend weitreichendere Maßnahmen treffen, als diejenigen, welche weniger stark in Mitleidenschaft gezogen wurden", so der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz.
Gerade die Situation der Staatsfinanzen in Griechenland gibt nach wie vor erheblichen Anlass zur Sorge. Aber auch andere Euroländer wie Portugal oder Spanien sind weiter gefährdet. Mögliche Hilfsmaßnahmen durch andere Mitgliedsländer der Eurozone werden daher zunehmend diskutiert.
"Die Stabilität des Euro muss das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen zur Konsolidierung von Haushalten einzelner Euro-Mitgliedstaaten bleiben. Dies ist für die Stabilität des gesamten Euroraumes wichtig, von den Problemen eines einzelnen Staates könnten sonst andere Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Allerdings müssen wir uns dabei genau überlegen, welche Maßnahmen nötig sind und welche Maßnahmen vielleicht weniger zielführend sind", so Burkhard Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist.
"Hilfe von außen kann zwar die akuten Probleme lindern, jedoch nichts an den Ursachen ändern, warum die Krise diese Länder besonders stark getroffen hat: Hier wurden in der Vergangenheit wichtige Reformen versäumt. Die Probleme sind zum großen Teil hausgemacht, daher müssen auch die Heilmittel aus den Staaten selbst kommen. Im Zentrum der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise müssen deshalb strikte Spar- und Reformprogramme stehen, wie dies auch die Kommission in ihrem Maßnahmenkatalog fordert. Es wäre ein fatales Signal, wenn am Ende die Steuerzahler anderer Euroländer aushelfen müssten", so der CDU-Politiker.
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