Handlungsfähigkeit in der EU wieder hergestellt

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Sitzung in Straßburg der neuen EU-Kommission unter Führung von Kommissionspräsident Manuel Barroso zugestimmt.

"Endlich kann die Arbeit in Europa wieder richtig aufgenommen werden",
erklärt die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Zu Verzögerungen bei
der Amtseinführung war es durch den Rücktritt der bulgarischen
Kommissarskandidatin, Rumiana Jeleva, gekommen.

Voraussetzung für die Abstimmung über die 26 Kommissarskandidaten war
ein Rahmenabkommen zwischen dem Europäischen Parlament und der
Europäischen Kommission, das die Zusammenarbeit zwischen den beiden
Institutionen in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Diese
Vereinbarung spiegelt die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments
nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wider. Initiativen des
Parlaments müssen danach beispielsweise binnen 3 Monaten von der
EU-Kommission bearbeitet werden.

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den teils neuen, teils aber
auch bekannten Gesichtern", so die parlamentarische Geschäftsführerin
der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. "Wir haben einige starke
EU-Kommissare im neuen Kabinett, andere müssen sich noch in ihr Dossier
einarbeiten", sagte Niebler in Straßburg. "Wichtig ist, dass die
Kommissare den Grundsatz der Subsidiarität respektieren und in ihren
Ressorts nur Vorschläge erarbeiten, für die es eine europäische Regelung
geben muss", so Niebler. Die Deutschen können mit ihrem Vertreter in
der EU-Kommission, Günter Oettinger, mehr als zufrieden sein. Oettinger
wird das wichtige Energieressort übernehmen und habe bei seiner Anhörung
im Europäischen Parlament durch Kompetenz und Souveränität
beeindruckt.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Angelika Niebler MdEP; Tel: +33 3 881 75390