Schwerpunkt automatischer Informationsaustausch / Datenschutz sichern / Bürokratie bei Doppelbesteuerung reduzieren

Im Rahmen der Debatte zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung mahnte der hessische CDU-Abgeordnete Thomas Mann an: "Die administrative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung ist ein ehrgeiziges Projekt. Sie ist notwendig, da Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und vor Landesgrenzen nicht halt macht. Wir müssen gemeinsam gegen Betrügereien im Steuerwesen und gegen dubiose Steueroasen vorgehen! Der rechtlich problematische Kauf von illegal erworbenen Daten von Steuersündern - wie wir ihn derzeit in Deutschland erleben - darf nicht die einzige Aktion sein!"

Der Europaparlamentarier äußerte sich zu den Vorteilen solcher administrativen Kooperation: "Ich begrüße erstens den geplanten automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden, zweitens die verstärkte gegenseitige Personalentsendung zwischen den nationalen Verwaltungen und drittens die dringend notwendige Lockerung des Bankgeheimnisses, über die Europäische Union hinaus."

In Bezug auf noch zu klärende Problemfelder unterstrich Mann: "Insbesondere muss der Konflikt zwischen dem Datenaustausch und der Wahrung des Datenschutzes entschärft werden. Beide müssen ins Gleichgewicht gebracht werden! Keine Seite darf sich gegen die andere ausspielen lassen. Darüber hinaus gehört die grenzüberschreitende Doppelbesteuerung stärker in den Mittelpunkt. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch derzeitige Unübersichtlichkeiten und bürokratische Belastungen in ihren Investitionsentscheidungen negativ beeinflusst. Um der KMU willen sind die nationalen Verwaltungen gefordert, enger zusammenzuarbeiten."

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