Die griechische Idee einer europäischen Gemeinschaftsanleihe stößt auf Ablehnung
Die vom griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou angesprochene Idee einer gemeinsam von mehreren Staaten begebenen Anleihe zur Stabilisierung Griechenlands findet unter deutschen Politikern kaum Unterstützer.
"Ich lehne eine solche gemeinsame Anleihe des Euro-Raums strikt ab", meint der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Für eine so eine Maßnahme gibt es keinerlei Basis."
Der griechische Ministerpräsident hatte die Gemeinschaftsanleihe als Hilfsmaßnahme im Kampf gegen die massiven Auswirkungen der Krise in seinem Land angeregt. Griechenland stehe im Zentrum eines spekulativen Angriffs, der die Wirtschaft nicht nur seines Landes, sondern auch anderer Euroländer wie Portugal oder Spanien weiter gefährden könnte. In den letzten Tagen waren griechische Anleihen aufgrund der anhaltenden Sorgen um die Staatsfinanzen weiter gefallen, auf neue Anleihen gelten derzeit mehr als 6 Prozent Zinsen.
Mit einer Gemeinschaftsanleihe, die von finanzschwachen Ländern wie Griechenland und finanzstärkeren Ländern wie Deutschland gemeinsam begeben und garantiert würde, könnten wirtschaftliche Sorgenkinder in der Währungsunion wieder günstiger an Geld kommen. Für die finanzschwächeren Länder würden sich erhebliche Zinsvorteile ergeben, die wirtschaftlich wie eine Geldüberweisung wirken würden.
"Sicher ist die Konsolidierung des griechischen Haushalts nicht nur im Interesse Griechenlands selbst, sondern wichtig für die Stabilität des gesamten Euroraumes", so Burkhard Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Im Zentrum der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise muss jedoch ein striktes Sparprogramm stehen. Die griechischen Probleme sind zum großen Teil hausgemacht, der öffentliche Dienst und seine Lohnstruktur sind veraltet, das Steuersystem ist dringend reformbedürftig, die Schwarzarbeit muss bekämpft werden. Für diese und andere Versäumnisse der letzten Jahrzehnte können nun nicht die Bürger anderer Länder der Europäischen Union geradestehen", so der CDU-Politiker.
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Büro Burkhard Balz MdEP, Tel: +32 2 28 45 119