Mehr Transparenz und Bürgernähe / Defizite bei Informationspolitik zum Europäischen Auswärtigen Dienst
Der überarbeitete Internetauftritt der EU-Kommission zur Transparenz der Empfänger von EU-Fördermitteln kommt gut an im Europaparlament. "Das ist ein positiver Schritt auf die europäischen Bürger zu. Die Kommission hat damit eine lange vorgetragene Forderung des Parlaments erfüllt", sagte die Sprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU). Der neue Auftritt bündelt auf einen Blick Informationen zu den Empfängern von Forschungsmitteln, der Außenhilfe, den Agrarmitteln und den Strukturfonds. Auf der ersten Seite finden sich auch Links zu den entsprechenden Programmen.
"Höchstens zwei Mausklicks sind nötig, um auf die Seite der europäischen Transparenzinitiative zu kommen. Bei Zuschüssen und öffentlichen Aufträgen geht übersichtlich hervor, wofür es Geld gibt und wer es bekommen hat. Der Servicegedanke wurde gut umgesetzt.", so Gräßle. Die Offenlegung der Zuschussempfänger ist eines der großen Erfolge der ersten Barroso-Kommission. "Endlich präsentiert sie selber diesen Erfolg auch so, dass er auf europäischer Ebene wahrnehmbar ist", sagte die CDU-Europaabgeordnete. Dazu passend: Das Foto des Kommissionspräsidenten mit offenem Kragen...
Gräßle hofft, dass sich die Offenheit der Kommission auch in den aktuell als "geheime Kommandosache" behandelten Themen wie ihrer eigenen Organisation nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zeigen wird. "Der Rat hat bereits Texte und sucht praktisch schon die Topfpflanzen für die EU-Botschaften aus, während das Parlament noch gar nichts hat. Uns Parlamentariern fehlen Daten zu Kosten, Personal und Organisation. Dies zeugt von einer seltsamen Auffassung über die Rolle und Aufgabe des Parlaments."
www.ec.europa.eu / "europäische Transparenzinitiative".
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EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372