Stabilität der Währungsunion in Gefahr / Risikoaufschläge klaffen immer weiter auseinander / Griechenland und andere müssen sich selbst helfen

Pläne für eine gemeinsame Euro-Anleihe zur Unterstützung von Euro-Ländern mit Haushaltsnotlagen bekommen eine klare Absage von den deutschen Christdemokraten im Europaparlament. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe ist keine Frage der Solidarität, sondern der Stabilität der Euro-Zone", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaabgeordnete Werner Langen. Forderungen nach Eurobonds kamen zuletzt vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz.

"Griechenland und andere Eurozonenländer wie Portugal und Spanien müssen ihre Haushalte aus eigener Kraft wieder ins Lot bringen. Die EU-Verträge sehen zu Recht das Verbot von finanziellen Stützungsmaßnahmen innerhalb der Währungsunion vor. Die auseinanderlaufenden Risikoaufschläge für Staatsanleihen sind eine echte Gefahr für den Euro. Eurobonds würden die Haushaltsdisziplin weiter untergraben und die differenzierte Marktbewertung zu Lasten der solide wirtschaftenden Euro-Länder aufheben. Die Idee von Eurobonds wird immer dann von Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, wenn sozialdemokratische Regierungen nicht aus eigener Kraft ihre Haushalte konsolidieren können", so Langen.

Niemand könne zudem erwarten, dass sich stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland oder Frankreich indirekt an der Finanzierung der Staatsschulden anderer Euro-Länder beteiligten, die ihre Hausaufgaben über Jahre nicht gemacht haben. "Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien haben in den ersten Jahren der Mitgliedschaft in der Währungsunion enorm vom Euro profitiert. Deutschland und Frankreich haben das Zinsniveau niedrig gehalten und damit auch die Zinstilgung dieser anderen Länder enorm verbilligt, deren ehemalige Währungen das nicht konnten. Wenn diese Länder jahrelang Strukturreformen verschlafen haben, können nicht andere dafür geradestehen müssen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Es ist politisch kurzsichtig, in der derzeitigen Situation mit stark auseinanderklaffenden Risikoaufschlägen auch nur über eine Euro-Anleihe nachzudenken. Eurobonds sind da vollkommen unvorstellbar und wären zudem auch ein rechtswidriger Bruch der Vorschriften in Artikel 123 der EU-Verträge, der 'Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten' durch die Zentralbank ausschließt", so Langen.

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