Künftig 18 Wochen verpflichtend? / Sozialausschuss des Europaparlaments für mehr Bürokratie und gegen Zuständigkeit vor Ort

Beim Mutterschutz drohen neue Vorgaben durch die EU. Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich heute für eine Verlängerung des verpflichtenden Mutterschutzes von 14 auf 18 Wochen ausgesprochen. "Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten", sagte der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU). "Gleichzeitig wurde mein Antrag abschmettert, der das deutsche System aus Mutterschutz und Elterngeld sichern sollte. Dies missachtet die Zuständigkeit Deutschlands bei der Sozialgesetzgebung", so Kastler.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe weist darauf hin, dass ursprünglich noch viel weitergehende Regelungen geplant waren: "Es gab Anträge, die Väter und Selbstständige in die Mutterschutzrichtlinie mit einbeziehen wollten. Ich freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, solchen Unsinn abzuwenden."

Insgesamt wurde der Bericht mit 31 Stimmen angenommen, bei 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Gegen die Mehrheit seiner Fraktion hat sich Kastler bei der Abstimmung enthalten. Der 35jährige Politiker erklärt: "Mit meiner Abweichung von der Fraktionslinie will ich klar machen, dass ich es nicht akzeptiere, wenn die Zuständigkeiten Deutschlands in der Sozialpolitik ausgehöhlt werden." 

Der zweifache Familienvater gibt zu bedenken, das beim Mutterschutz noch nicht alles verloren ist: "Das deutsche Modell mit 14 Wochen Mutterschutz und bis zu 14 Monaten Elterngeld honoriert die Erziehungsleistung. Diese Wertschätzung von Familienarbeit ist eine Errungenschaft, die für Europa vorbildlich ist. Deshalb müssen wir bei der Abstimmung im Plenum und bei den Verhandlungen mit dem Rat alles daran setzen, unser System zu retten", so der CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken und sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538