Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat soeben einer europaweiten Verlängerung des Mutterschutzes auf 18 Wochen zugestimmt. Der Vizepräsident des Ausschusses, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, zeigte sich besorgt: "Das Ergebnis kann Deutschland teuer zu stehen kommen! Die Arbeitgeber finanzieren in Deutschland drei Viertel des Mutterschaftsgeldes, rund 1,6 Mrd. Euro jährlich. Eine Ausweitung der Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen würde eine Steigerung um rund 500 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Die gut gemeinte Verlängerung könnte in Zeiten der Wirtschaftskrise schnell zum Einstellungshindernis werden. Immerhin konnte über fraktionsübergreifende Kompromisse eine Verlängerung auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung vermieden werden."

"Das Abstimmungsergebnis vergleicht Äpfel mit Birnen und blendet völlig aus, dass es neben dem Mutterschutz auch die Elternzeit gibt. Während Belgien nur 27 Wochen Kombination aus Mutterschutz und Elternzeit gewährt, sind es in Deutschland 170 Wochen. Im EU-Durchschnitt können rund 92 Wochen beantragt werden. Als "Babyschutz-Europameister" braucht Deutschland eine Ausnahmeregelung, die eine Beibehaltung der 14 Wochen Mutterschutzfrist aufgrund unserer maximal 156 Wochen Elternzeit ermöglicht. Ich hoffe, dass sich das Plenum im März in Straßburg diesen Überlegungen anschließt", unterstrich der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EP. 

Thomas Mann: "Aus medizinischer Sicht gibt es keine Notwendigkeit, das hohe deutsche Schutzniveau weiter anzuheben. Aufgrund der seelischen Belastungen ist dies nur bei der Geburt behinderter Kinder der Fall. Für die Mütter behinderter Kinder habe ich eine zusätzliche Ausweitung des Mutterschutzes um acht Wochen vorgeschlagen, die mit großer Mehrheit angenommen wurde."

"Erneut hat die linke Seite des Hauses versucht, die Selbstständigen in EU-Sozialregeln einzubeziehen. Dies habe ich verhindern können! Selbstständige arbeiten in eigener Verantwortung, auf eigenes Risiko und gestalten ihre Tätigkeit und Arbeitszeit frei. Eine Regulierung würde dies grundsätzlich in Frage stellen", so der CDU-Europaabgeordnete abschließend. 

Für weitere Informationen:
Büro Thomas Mann, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847318
EVP-Pressestelle, Stella Mancini, Tel.: +32 - 2 - 2832275 oder +32 - 473 - 866138 (mobil)