Innenministerrat in Toledo / EVP bleibt bei Körperscannern skeptisch / Polizeizusammenarbeit verbessern und Terrorwarndatei aufbauen

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bleibt zur europaweiten Einführung von Körperscannern skeptisch. Der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Manfred Weber (CSU) sagte, nach wie vor sei die Technologie nicht ausgereift. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei aber mit seinen Forderungen "auf dem richtigen Weg". Der Minister hatte beim Rat der Innen- und Justizminister im spanischen Toledo Grundvoraussetzungen für den Einsatz von Körperscannern genannt. "Dazu gehören für uns eine rundum getestete Technologie, der Ausschluss einer Gesundheitsgefährdung und ein ausreichender Schutz der Intimsphäre", betonte der CSU-Politiker.

Der EVP-Fraktionsvize nannte es "einen denkbaren Weg", dass die Körperscanner alternativ zum bisher üblichen Abtasten eingesetzt werden können. Dann könnten die Flugreisenden selbst entscheiden. "Voraussetzung für eine europaweit einheitliche Regelung ist aber jedenfalls, dass die Geräte ausreichend getestet und unsere Bedingungen erfüllt sind. Das ist bei weitem noch nicht der Fall", sagte Weber.

Wichtiger als der Körperscanner seien eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine ergänzender Informationsaustausch. "Dort gibt es noch Defizite. Ich könnte mir zum Beispiel die Einführung einer europaweiten Terrorwarndatei nach deutschem Vorbild gut vorstellen." Dazu müssten die Behörden einen grenzüberschreitenden Zugriff auf eine neu aufzubauende Datei von Gefährdern erhalten. "Es kann nicht sein, dass ein EU-Mitgliedsstaat nichts von potentiellen Terroristen weiß, nur weil die Information grenzübergreifend nicht funktioniert."

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