Werner Langen (CDU) zu Zapatero: "Sozialistische Wolkenschieberei" statt konkreter Europaagenda - Enttäuschender Auftritt im EP

20.01.2010

Als "in hohem Maße enttäuschend" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Werner Langen, die Präsentation des Programms der spanischen Ratspräsidentschaft durch den sozialistischen Regierungschef Zapatero bezeichnet.

Zapatero habe keine Aussagen gemacht zu den aktuellen europäischen Herausforderungen wie der Überwindung der Wirtschaftskrise, dem Scheitern der Klimaverhandlungen, zu den Erfordernissen einer strengeren Finanzmarktregelung, zur Haushaltskonsolidierung und zur Eurostabilität sowie zur Umsetzung des Lissabonner Vertrages. Statt klarer politischer Aussagen habe Zapatero "sozialistische Wolkenschiebereien" betrieben und als einziges (!) konkretes Projekt die Förderung des Elektroautos für seine Präsidentschaft genannt.

Wieso angesichts der Probleme in Spanien der S&D-Fraktionsvorsitzende Schulz die Regierung Zapatero als "Modell für Europa" empfehle, bleibe sein Geheimnis. Europa könnte weder die ungezügelte Migrationspolitik Zapateros  noch eine 20%-ige Arbeitslosigkeit verkraften.

Langen forderte Zapatero auf, dem Beispiel von Währungskommissar Almunia zu folgen und in Spanien seine Hausaufgaben bei der Konsolidierung zu machen, damit Spanien kein Problemfall für die Eurozone werde.

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