Zu einseitige Betonung der Grundrechte / Nur vage Vorstellungen bei Sicherheitsthemen / Mehr Frontex, Datenschutz und  Terrorbekämpfung nötig

Einen ausgewogenen, aber nicht ausschließlich positiven Eindruck hat nach Auffassung des stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) und des EVP-Sprechers im Innenausschuss, Simon Busuttil (PN), die künftige Innenkommissarin Cecilia Malmström in der heutigen Anhörung gemacht. "Insgesamt hat sie einen souveränen Auftritt hingelegt, ist aber in den Inhalten teilweise vage geblieben", so Weber und Busttil.

Weber und Busuttil kritisierten, dass die derzeitige Ministerin einseitig die Grundrechte betont, aber nur wenig zur Sicherheit der Menschen gesagt hat. "Frau Malmström hat leider noch nicht verinnerlicht, dass es inzwischen eine eigene Kommissarin für Grundrechte und Justiz gibt. Sie hingegen muss sich intensiver um die innere Sicherheit kümmern, als sie das in der Anhörung getan hat. Sie muss erst noch zum europäische Gesicht für Sicherheit werden,"

Weber und Busuttil betonten, Malmström müsse in einigen Punkten noch konkreter werden. Bei der Vernetzung der Anti-Terrorbehörden, der Zusammenarbeit der Polizeibehörden beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und der Stärkung von Frontex hat sich die künftige Kommissarin offen für EVP-Positionen gezeigt. "Hier hat sie unsere Unterstützung. Sie muss aber schnell Vorschläge vorlegen", sagten die EVP-Innenexperten.

"Es ist richtig, dass Malmström auch dem Datenschutz eine wichtige Rolle beimisst und für eine Evaluierung der Anti-Terrormaßnahmen eintritt. Skeptisch zeigten sich Weber und Busuttil darüber, ob Malmström auch bei der Zuwanderung eine strikte Linie durchsetzen kann.

Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
Dr. Simon Busuttil MdEP, Tel. +32 2 28 45686