Bürokratische Eingriffe in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten verhindern / Abstimmung im Sozialausschuss des Europaparlaments kommende Woche
Gegen die Novellierung der EU-Richtlinie zum Mutterschutz gibt es Widerstand im Europaparlament. Der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) kämpft gegen eine Bevormundung Deutschlands durch die neuen Vorgaben. "Das deutsche Kombinationssystem aus Mutterschutz und Elterngeld honoriert die Erziehungsleistung und ist deshalb ein Vorbild für die ganze EU. Die Kommission sollte dies anerkennen, statt uns mehr Bürokratie aufzubürden", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.
Über den Richtlinienentwurf wird in der kommende Woche im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Der Entwurf will den Mutterschutz europaweit auf mindestens 18 Wochen festschreiben. Dies steht im Gegensatz zur deutschen Regelung. Hier gilt zwar nur ein Mutterschutz von 14 Wochen, durch das Elterngeld kann sich die Frau aber bis zu 12 Monate lang um ihr Kind kümmern. Dafür erhält sie nicht nur einen Großteil ihres früheren Gehaltes, sondern diese Zeit wird auch auf die Rente angerechnet. "Dies ist europaweit Spitze", so Kastler.
"Mit dem Elterngeld haben wir in Deutschland ein Zeichen gesetzt, dass der Erziehungsleistung für Staat und Gesellschaft einen besonderen Wert gibt", sagt der zweifache Familienvater. "Der Kommissionsvorschlag ignoriert dies völlig und ist deshalb ein Skandal. Wenn ein Land Frauen schon drei Monate nach der Geburt zurück in den Beruf zwingt, darf es diese Regelung behalten. Wir aber werden gezwungen, unser System zu ändern", kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.
Der 35jährige Politiker hat zum Kommissionsentwurf zehn Änderungsanträge eingebracht. "Dabei geht es mir darum, das deutsche System zu sichern", sagt Kastler. Gleichzeitig warnt er davor, den Mutterschutz zu missbrauchen, um durch die Hintertür Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern: "Beschäftigungs- und Sozialpolitik bleiben gerade nach dem Lissabon-Vertrag Sache der Mitgliedsstaaten. Der Kommissionsvorschlag stellt das in Frage und ist schon deshalb nicht akzeptabel."
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