Reform der Rechtsgrundlage für OLAF / Anhörungen im Europaparlament haben echten Mehrwert
Der in die Kritik geratene designierte EU-Kommissar für Haushaltskontrolle, Betrugsbekämpfung und Steuern, Algirdas emeta, geht auf das Europaparlament zu. In einem Schreiben verspricht emeta, sich kurzfristig um die Reform der Rechtsgrundlage der EU-Betrugsbekämpfungseinheit OLAF kümmern zu wollen. "Die Zusage von Herrn emeta, die blockierte Reform der Rechtsgrundlage von OLAF in Angriff zu nehmen, ist ein großer Erfolg für den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments", sagte die EVP-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU).
Auch seine Ankündigung, zügig auf eine konsensuale Lösung für die Nachfolge des kürzlich verstorbenen OLAF-Generaldirektors Brüner hinzuwirken, findet Gräßles Zustimmung. "Herrn Semetas Schreiben zeigt, dass die Kommissarsanhörungen einen echten Mehrwert haben. Ihn ohne politischen Spielraum in die Anhörung zu schicken, war ihm gegenüber nicht fair", so die CDU-Europaabgeordnete.
Die geschlossene Haltung des Haushaltskontrollausschusses sorgte jetzt für die notwendige Bewegung. "Wir freuen uns über sein Schreiben und bieten ihm gerne die konstruktive und zügige Zusammenarbeit bei den drängenden Themen OLAF-Reform und Stellenbesetzung und weiteren wichtigen Fragen der Haushaltskontrolle an. Wir sind sicher, dass Herr emeta als Kommissar eine wichtige Stütze für die Arbeiten des Haushaltskontrollausschusses sein wird", sagte Gräßle.
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