Mehr Subsidiaritätskontrolle erforderlich / Anhörung im Regionalausschuss des Europaparlaments

In der Anhörung für das Amt des neuen EU-Regionalkommissars konnte der Österreicher Johannes Hahn gestern Abend mit Fachwissen punkten. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) bescheinigte Hahn nach der Anhörung am gestrigen Abend eine "solide Kompetenz". Auch Hahns Visionen für neue Finanzierungsinstrumente hätten überzeugt, so Pieper, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung ist. Hahn möchte die Regionen stärker in Verantwortung nehmen, indem ein Teil der Strukturhilfen auf Darlehen umgestellt werden soll.

Ferner kündigte der designierte Kommissar an, dass die Regionalpolitik eine Politik für alle Regionen Europas bleiben müsse. Forderungen nach der Abschaffung von Förderinstrumenten für wirtschaftlich stärkere Regionen erteilte er eine Absage. Hahn stellte zudem klar, dass die Umsetzung der Strukturpolitik in der Verantwortung der Regionen bleiben müsse. Der künftige Regionalkommissar stellte sich damit gegen Bestrebungen, künftig der Kommission eine stärkere Verantwortung bei der Umsetzung der europäischen Sozialprogramme zu geben.

Kritik äußerte Pieper an Hahns mangelnder Bereitschaft, sich als Regionalkommissar auch stärker grundsätzlich für das Subsidiaritätsprinzip einzusetzen. Die von Hahn dazu angekündigten "informellen Gesprächskreise" würden nicht ausreichen. Vielmehr müsse es auch innerhalb der Kommission eine Kontrollfunktion für regionale Belange geben. "Es kann nicht sein, dass die EU immer mehr Richtlinien und Verordnungen auf den Weg bringt, die klar gegen Subsidiaritätsgrundsätze verstößt", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Beispielhaft nannte Pieper die europäischen Eingriffe in die nationale Raumordnung und die öffentliche Daseinvorsorge sowie die von der spanischen Ratspräsidentschaft erneut angekündigte Bodenschutzrahmenrichtlinie.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305