Designierter Verkehrskommissar Siim Kallas überzeugte nicht vollständig in der Anhörung durch das Europäische Parlament

"Intermodaler Verkehr und die Investition in die Intelligenten Verkehrssysteme (IVS) sind notwendig, um den Verkehr sicherer, effizienter und sauberer zu machen. Die Kommission hat jedoch im Vorfeld kommuniziert, dass Bereiche wie IVS, Galileo und die maritime Verkehrspolitik  aus dem Verkehrsressort ausgegliedert werden sollen. Mir stellt sich daher nicht dar, wie Siim Kallas eine effiziente Verkehrspolitik betreiben will, wenn andere Ressorts wie die Generaldirektion Wettbewerb über die Gelder, die dem Verkehrsbereich zugeteilt sind, entscheiden", so der stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn.

"Enttäuschend war für mich auch seine Aussage, verstärkt nur in die Schiene investieren zu wollen. Ich vermisse eine Ausgewogenheit der Investitionen in die beiden wichtigsten Verkehrsträger Schiene und Strasse. Deutschland als größte Industrienation und Transitland im Herzen Europas erhält keinen Cent aus dem TEN-Budget der EU für seine transeuropäischen Straßenverbindungen", erklärt Kuhn weiter.

"Galileo ist für die Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik unabdingbar. Die Mitgliedstaaten investieren knapp vier Milliarden Euro in die Entwicklung und den Einsatz von Galileo. Der Löwenanteil der Refinanzierung der Galileo-Investition kommt dabei aus dem Transportbereich, daher ist es mir absolut unverständlich, dass für dieses Projekt in der Zukunft ausschließlich die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission zuständig sein wird", so Kuhn.

 "Dieses Satellitensystem ist weltweit einsetzbar und findet seine Anwendungsbereiche überwiegend im Transportbereich. Intelligente Verkehrssyteme wie zum Beispiel Stauwarnung oder Mautsysteme werden zukünftig über Satellit gesteuert. Da der Verkehrskommissar seine Zuständigkeit für Galileo-Projekt verliert, wird ihm die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Einsatz des Satellitensystems genommen. Ich erwarte von Kallas, dass er um die Zurückgewinnung dieses Projekts kämpft. Dazu habe ich ihm meine volle Unterstützung zugesagt", so Kuhn.

"Insgesamt ist positiv zu bewerten, dass er eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zugesagt hat. Seine allgemein gehaltenen Antworten haben mich jedoch nicht vollständig überzeugt", so der Verkehrsexperte abschließend.

Der designierte Kommissar muss sich erst durch das Europäische Parlament bestätigen lassen, bevor er sein Amt antreten kann. Siim Kallas hat sich heute Morgen zwischen 9.00 und 12.00 Uhr einer Anhörung durch den Verkehrsausschuss unterzogen.

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