Designierter EU-Umweltkommissar muss Farbe bekennen bei Wettbewerbsverzerrungen / Routiniertes Auftreten ersetzt nicht Inhalte

Der designierte EU-Umweltkommisar Janez Potocnik ist heute professionell, smart und kompetent aufgetreten, hat aber konkrete Festlegungen in Sachfragen vermieden. "In der zentralen Frage der nationalen Wettbewerbsverzerrungen bei EU-Umweltstandards ist uns Potocnik konkrete Antworten schuldig geblieben", sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), nach der heutigen Anhörung im Umweltausschuss.

EU-Umweltstandards etwa bei der Luftqualität werden von den Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell und streng umgesetzt. "Das führt zu Einbußen bei den Umweltzielen und zu enormen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Ich erwarte, dass die Kommission dort den schwarzen Schafen auf die Finger haut. In einer EU mit 27 Mitgliedern gehört die vergleichbare Umsetzung von gemeinsamen Standards zu den wichtigsten Aufgaben", so der CDU-Europaabgeordnete.

Bei der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europaparlament forderte Liese Potocnik auf, sich zu einem indirekten Initiativrecht des Parlaments zu bekennen. "Auch hier wollte sich Potocnik nicht klar festlegen. Wir erwarten, dass die Kommission ganz klar sagt, dass sie Aufträge nicht nur des Rates, sondern auch des Europaparlaments zum Anlass nimmt, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen."

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