EU-Hilfsgelder für Vereinte Nationen müssen auf den Prüfstand / Erstmals Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes
Eine umfassende und systematische Überprüfung der EU-Gelder für Projekte und Organisationen der Vereinten Nationen (UN) verlangte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, anlässlich des heute vorgestellten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes. Die EU-Kommission dürfe sich dabei nicht hinter der internen Rechnungsprüfung der UN verstecken, kritisierte Grässle: "Um die korrekte Verwendung der EU-Gelder zu überprüfen, muss die EU-Kommission direkten Zugriff auf die UN-Zahlen bekommen. Sie darf sich nicht einfach auf die Hochglanzbroschüre der UN verlassen, sondern muss direkt prüfen, für welche Projekte die Vereinten Nationen oder ihre Unterorganisationen die EU-Gelder ausgeben. Schließlich ist die Europäische Union einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Die EU-Kommission darf der UN keinen Blankoscheck ausstellen!".
Der Europäische Rechnungshof hat heute schwere Mängel bei der Verwendung von EU-Geldern durch die UN oder ihre Unterorganisationen festgestellt. So habe die EU-Kommission vor der Vergabe der Gelder nicht überprüft, ob diese durch die UN wirklich effizienter und effektiver verwendet werden. Alternativen seien oft nicht in Betracht gezogen worden. Starke Defizite gebe es bei der Rechnungsprüfung der verwendeten Mittel: die Kommission habe nur einen ungenügenden Einblick, wie die UN diese EU-Gelder ausgibt.
Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes geht es dabei um Summen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Allein das Amt für Entwicklungszusammenarbeit (EuropeAid) der EU-Kommission hat 2008 rund 670 Millionen Euro an Projektgeldern über die Vereinten Nationen oder ihre Unterorganisationen ausgegeben. Die Generaldirektion für humanitäre Hilfe (GD ECHO) gab 2008 rund 404 Millionen Euro über UN-Kanäle aus. Grässle: "Ein transparenter und effizienter Umgang mit Hilfsgeldern ist unerlässlich für die Glaubwürdigkeit und Effektivität von Europas Entwicklungs- und humanitärer Hilfe. Die über UN-Organisationen ausgegebenen EU-Hilfsgelder müssen auf den Prüfstand".
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