EU-Rechnungshof kritisiert Verwendung der EU-Heranführungshilfe / Keine Strategie / Kommission verursacht Beitrittschaos
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert eine Reduzierung der Gelder für die Beitrittsvorbereitungen der Türkei. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes, nach dem den Heranführungsprogrammen eindeutige strategische Vorgaben fehlen und kein Beitrittsfortschritt erkennbar ist.
Der Rechnungshof kritisiert, dass seit 2002 kaum Fortschritte im konstruktiven Einsatz der Gelder erzielt wurden. So waren weder ausreichend Zielsetzungen definiert, noch ist eine Konzentration der Gelder auf Prioritäten erkennbar. Ohne Zielvorgaben und Leistungsindikatoren ließe sich der Erfolg des Beitrittsfortschritts gar nicht feststellen. Auch die neuen strategischen Planungen der Kommission seit 2007 ermöglichen nach Angaben des Rechnungshofes "weiterhin keine ausreichende Messbarkeit für eine Zielerreichung der Heranführungshilfe".
Pieper, der im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Berichterstatter für die Heranführungshilfe ist, kritisiert die Vorbeitrittshilfe für die Türkei "in dieser Form als Fehlinvestition." So werde das Geld für "irgendetwas" ausgegeben. Projekte etwa für die Landwirtschaft würden ohne jegliche Indikatoren oder Referenzdaten durchgeführt, was ein Vergleich zu EU-Maßstäben unmöglich mache. Pieper erhebt zudem den Vorwurf, dass die Kommission speziell für die Türkei bestimmte Beitrittskriterien aufweiche. So habe der Rechnungshof festgestellt, dass sieben ehemals vordringliche Ziele zur Verwirklichung der Religionsfreiheit einfach in einem einzigen Punkt zusammengefasst, was nach Piepers Auffassung die Gesamtpriorität abstuft.
Indem die Kommission diese Verschleierung und Projektwillkür zulasse, ignoriere sie die Beitrittsbedingungen und trage Mitverantwortung für das derzeitige Beitrittschaos, so Pieper. Will man hier Fortschritte, muss man Probleme beim Namen nennen und nicht mit immer mehr Geld und immer weniger Kriterien kaschieren, so Pieper. Der Abgeordnete fordert in seinem Berichtsentwurf deshalb eine Reduzierung der Gelder auf das Niveau von 2006 und eine Konsolidierung auf Projekte mit realistischen und messbaren Zielen. Zudem müsse die Heranführungshilfe auch stärker als eine Unterstützung zur nachhaltigen Anbindung an die Gemeinschaft ohne das automatische Ziel EU-Mitgliedschaft gesehen werden.
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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305