Ausgewogene und bürgerfreundliche Positionen / Augenmerk auf Datenschutz und Grundrechte / Bestandsaufnahme der Anti-Terrorgesetzgebung

Eine gute Figur hat die designierte Justiz-Kommissarin Viviane Reding nach Überzeugung des stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) und des EVP-Sprechers im Innenausschuss, Simon Busuttil (PN), in der heutigen Anhörung gemacht. "Viviane Reding sendet ein klares Signal: Ihr sind die Rechte der Menschen in der EU wichtig und sie wird sich engagiert um ihren neuen Aufgabenbereich kümmern. Es ist klar, dass Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zusammen gehören. Das muss auch in der EU-Politik deutlich werden."

Weber und Busuttil sagten, die Kommissarin habe deutlich EVP-Positionen vertreten und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament angekündigt. "Wir unterstützen die Kommissarin in ihrem Ziel, dem Datenschutz einen höheren Stellenwert zu geben." So müssten beispielsweise bei den Diskussionen über die Bodyscanner oder das SWIFT-Abkommen eindeutige Spielregeln für die Sicherheitsbehörden gelten. Die Anti-Terrorgesetzgebung müsse einer Bestandsaufnahme unterzogen werden. "Wir wollen effiziente Sicherheitsmaßnahmen. Beispielsweise dürfen Daten aber nicht um des Datensammelns gehortet werden."
 
Nach Webers und Busuttils Auffassung hat Reding ausgewogene und bürgerfreundliche Positionen vertreten. Die beiden EVP-Innenexperten begrüßten die Ankündigung, dass sie die Freizügigkeitsrechte in der EU konsequent durchsetzen wolle und die EU der Menschenrechtscharta beitreten werde. "Viviane Reding hat unsere Unterstützung als Kommissarin. Sie ist eine gute Wahl. Die EVP wird ihre Arbeit konstruktiv und intensiv begleiten."

Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
Simon Busuttil MdEP, Tel. +32 2 28 45686