Reaktion auf Anhörung des designierten Kommissars Algirdas Semeta vor dem Europäischen Parlament / Ferber: EU-Betrugsbekämpfungsamt muss Teil der Kommission bleiben

Als "ideen- und konzeptlos" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Vorstellungen des designierten EU-Kommissars für Steuern und Zölle sowie Rechnungsprüfung und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta, hinsichtlich dessen Politik zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs genannt. "Ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der Europäischen Union fehlt nach wie vor", sagte Ferber in einer ersten Bewertung der heutigen Anhörung Semetas vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

Es sei enttäuschend, dass sich Algirdas Semeta nicht stärker für die von der EU-Kommission bereits seit Mitte der 1990er Jahre versprochene Umstellung der Mehrwertsteuer auf das Ursprungslandprinzip ausgesprochen habe. Dieses sieht vor, dass innerhalb der Europäischen Union gelieferte Waren mit dem Steuersatz des Ursprungs- oder Herkunftslandes belegt werden.

Auch die Aussagen Semetas in Bezug auf die Betrugsbekämpfung und die Rolle des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF nannte Ferber "wenig befriedigend". OLAF müsse Teil der EU-Kommission bleiben und dürfe nicht aus der Kommission ausgegliedert werden. "Sollte OLAF in eine Agentur umgewandelt werden, wird die Betrugsbekämpfung innerhalb der EU-Kommission schwieriger, weil die OLAF-Beamten dann als externe Ermittler weniger Zugriff auf interne Informationen hätten". Semeta habe in der Anhörung dagegen angedeutet, er wolle OLAF unabhängiger machen. "OLAF darf nicht durch eine Herauslösung aus der Kommission marginalisiert werden", so Ferber.

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