Kein Abschluss von Handelsabkommen ohne Votum des Parlaments / Anhörung im Handelsausschuss des Europaparlaments

Karel De Gucht hat einen positiven und kompetenten Eindruck bei der heutigen Anhörung im Handelsausschuss des Europaparlaments hinterlassen. So das Fazit des handelspolitischen Sprechers der EVP-Fraktion im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU): "De Gucht hat den Überblick, eine eigene Meinung und weiß um die Verantwortung um die parlamentarische Legitimation der Handelspolitik. Bei ihm wäre die EU-Handelspolitik in guten Händen", so Caspary.

De Gucht sagte zu, die Gleichberechtigung zwischen Rat und Europaparlament bei Außenhandelsfragen in die Praxis umzusetzen. "Das, was der Lissabon-Vertrag vorsieht, scheint bei ihm angekommen zu sein. Künftig werden sich Europaparlament und Rat auf Augenhöhe um die Außenhandelspolitik kümmern", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Auch sei Caspary optimistisch, dass De Gucht ein Überfrachten der Außenhandelspolitik mit anderen Themen verhindern könne.

Eine weitere Hauptforderung der Abgeordneten, den Parlamentsvorbehalt bei Handelsabkommen mit Drittstaaten, will De Gucht erfüllen. "Wir haben klar gemacht, dass selbst ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Südkorea ohne ein Votum des Europaparlaments nicht akzeptabel ist", sagte der EVP-Sprecher für den Handelsausschuss.

"Mein Fazit: Mit Karel De Gucht bekommen wir einen kompetenten, umsichtigen und tatkräftigen Handelskommissar. Seine 14 Jahre im Europaparlament haben ihn dabei erfreulicherweise nachhaltiger geprägt als die wenigen Monate als EU-Entwicklungskommissar", so Caspary.

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