Designierter EU-Währungskommissar muss Regeln zur Haushaltskonsolidierung verschärfen / Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments

Verschärfte Regeln zum Abbau der Staatsverschuldung in der EU sind notwendig, verlangen aber Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-Regierungen. Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) begrüßten entsprechende Ankündigungen des designierten EU-Währungskommissars Olli Rehn während der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments gestern Abend. "Wir fordern von Rehn, die Haushaltskonsolidierung zum Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen und mit den Mitgliedstaaten entschlossen voranzutreiben. Hoffentlich hat er den Mumm, diesen Strauß gegenüber den EU-Mitgliedstaaten auszufechten", so Langen und Ferber.

"Die enormen Defizite, die sich in der Wirtschaftskrise fast überall in der EU angehäuft haben, müssen jetzt schnellstmöglich wieder abgebaut werden. Dafür bedarf es ehrgeiziger Einsparziele. Das gilt nicht nur für Griechenland. "Der künftige EU-Währungskommissar sollte die Flexibilität des Stabilitätspakts auch in die andere Richtung nutzen. Wenn die Konjunktur wieder läuft, können und müssen die Staatsausgaben konsequent zurückgeführt werden. Haushaltsüberschüsse müssen mittelfristig die Regel werden. Da kann die Kommission klare Vorgaben machen. Rehn sollte hier ruhig mutig sein", sagten Langen und Ferber.

Ungleichgewichte bei den internationalen Wechselkursen möchte der künftige EU-Währungskommissar abbauen. "Es ist richtig, über die künstlich niedrig gehaltenen Währungen in Südostasien zu verhandeln", so die beiden Europaabgeordneten. So haben China und andere asiatische Staaten gestern in einer gemeinsamen Aktion ihrer Zentralbanken Dollar aufgekauft und ihre eigenen Währungen verkauft.  So sollen die Exporte verbilligt werden.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel.  +32 2 283 2002 oder +32 478 215372