Mitgliedstaaten entscheiden nicht mehr alleine über EU-Außenpolitik

Als "Anerkennung der Rechte des Europäischen Parlaments in der EU-Außenpolitik" hat der Koordinator der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), die heutige Anhörung der designierten Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, gewertet. In einer ersten Reaktion auf die Anhörung sagte Brok:

"Der Auftritt von Catherine Ashton bietet keinen Enthusiasmus, ist aber eine Arbeitsgrundlage. Frau Ashton hat sich zu den Haushalts- und Kontrollrechten des Europäischen Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik bekannt", so Brok.

Dies betreffe insbesondere den neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst, dessen Haushalt sowie Personalstatut der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren bedarf: "Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es keinen Europäischen Auswärtigen Dienst geben. Das Europäische Parlament hat über sein Haushaltsrecht eine entscheidende Mitsprache in der EU-Außenpolitik und wird seine Kontrollrechte gegenüber dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst streng wahrnehmen. Im übrigen bedürfen alle Verträge mit Drittländern der Ratifikation durch das EP. Die Aussagen von Frau Ashton sind für das EP eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst".

Bevor die neue EU-Kommission ihr Amt antreten kann, muss sie durch das Europäische Parlament bestätigt werden. Die designierte Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat sich deshalb heute Nachmittag von 13 bis 16 Uhr einer Anhörung durch den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments unterzogen.

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