Reul: Wirtschaftspolitik heißt Industriepolitik / Heute Feierlichkeiten zum Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der heutigen Feierlichkeiten zum Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert Reul (CDU) eine neue Industriepolitik für die Europäische Union gefordert. Die Fokussierung der spanischen Ratspräsidentschaft auf die Wirtschaftspolitik sei richtig, aber: "Wachstum schafft man nur durch eine konsequente Industriepolitik. Die spanische Ratspräsidentschaft muss die industrielle Basis in Europa stärken", so Reul.

Als Beispiel zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen nannte Reul den Emissionshandel. Der Handel mit Emissionszertifikaten dürfe nicht dazu führen, dass die Produktion von Industriegütern in Europa unrentabel wird. "Wenn der Emissionshandel dem produzierenden Gewerbe die Luft abschnürt, wandern die Arbeitsplätze lediglich in Billiglohnländer ab, in denen weniger strenge Umweltschutzauflagen gelten. Damit ist weder der europäischen Wirtschaft noch der Umwelt geholfen", so Reul.

Die spanische Ratspräsidentschaft müsse sich deshalb für eine Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene einsetzen. "Wenn die spanische Ratspräsidentschaft es Ernst meint mit Ihrer Ankündigung einer neuen Wirtschaftspolitik für Europa, muss sie das Dickicht der europäischen Verordnungen und Richtlinien durchschlagen".

Dies gelte auch für die EU-Chemikaliengesetzgebung REACH, die nun schrittweise zur Anwendung kommt. "Viele Unternehmen leiden unter einem zu hohen bürokratischen Aufwand. Hier muss die Ratspräsidentschaft für Abhilfe sorgen".

Für weitere Informationen:
Herbert Reul  MdEP, Tel.  +32 228 47244
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897