Gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoll / Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der EU verbessern

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Innenexperte Manfred Weber (CSU) hat weiter Zweifel am Einsatz sogenannter "Nacktscanner”:

"Die Zweifel an der technischen Machbarkeit eines flächendeckenden Einsatzes von Nacktscanner sowie die Probleme mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte sind noch nicht ausgeräumt. Vor einer Entscheidung über ihren eventuellen Einsatz müssen diese Scanner noch ausführlich getestet werden”.

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen sei dabei sinnvoll, so Weber. Wichtiger als der Einsatz von Körperscannern sei aber eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden aller EU-Staaten. Dabei müssten die Rechte des Europäischen Parlaments aber gewahrt bleiben .

Nach Agenturberichten hat die EU-Kommission angekündigt, nach einem Expertentreffen des EU-Ministerrates möglicherweise einen neuen Vorschlag zur europaweiten Einführung von "Nacktscannern” vorzulegen.

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