Europäisches Parlament stimmt heute über Entschließung ab / Posselt: Menschenrechtsdialog muss verstärkt werden

Straßburg. Das Europäische Parlament nimmt die Einhaltung der Pressefreiheit in Aserbeidschan auf den Prüfstand, nachdem es dort zu Einschüchterungen von Journalisten gekommen ist. Das Straßburger Plenum hat dazu heute Nachmittag eine Entschließung verabschiedet.

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Entschließung mit ausgehandelt hat, zeigte sich besorgt über das Vorgehen der Behörden in Aserbeidschan. Die EU-Kommission und der Rat sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten energisch für die Pressefreiheit und die Wahrung der Menschenrechte eintreten:

"Einschüchterungen von Journalisten und die Beschränkung der Pressefreiheit dürfen keinen Platz haben. Die Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Grundwerte der Europäischen Union. Deshalb müssen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert in Aserbeidschan recherchieren und berichten können. Der Menschenrechtsdialog mit Aserbeidschan muss verstärkt werden".

Nach Berichten verschiedener Organisationen werden Journalisten in Aserbeidschan zunehmend unter Druck gesetzt. So wurden am 11. November 2009 zwei Verfasser von Internet-Blogs zu Gefängnisstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren verurteilt. Im Dezember 2008 wurde der BBC, Radio Free Europe/Radio Liberty und anderen ausländischen Medien die Berichterstattung über FM Radiofrequenzen verboten.

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EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897