Bundesinstitut für Risikoforschung sieht Gefahren / Muss die EU-Richtlinie anpasst werden? / Debatte zu Spielzeugsicherheit im Europaparlament

So das Bundesinstitut für Risikoforschung mit ihrem Gutachten richtig liegt, dann sollte die EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit nachgebessert werden. Das forderten die Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU) und Anja Weisgerber (CSU) als Konsequenz der Plenardebatte im Europaparlament gestern Abend. "Wir haben in der Richtlinie eine Klausel, die es möglich macht, Grenzwerte nachträglich zu verschärfen, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Die Kommission muss nun tätig werden, die Studie überprüfen und wenn nötig, einen Vorschlag für neue Grenzwerte vorlegen", so Schwab und Weisgerber.

Das Bundesinstitut für Risikoforschung  (BfR)  teilte in der vergangenen Woche mit, dass einzelne Grenzwerte in der Spielzeugrichtlinie zu hoch seien. Aus diesem Grund beschäftigte sich das Europäische Parlament in einer Debatte noch einmal mit der Richtlinie. "Gerade kurz vor Weihnachten ist sicheres Kinderspielzeug ein brandaktuelles Thema. Wir hatten in der EU-Spielzeugrichtlinie vor einem Jahr die weltweit schärfsten Anforderungen nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft verankert.  Das aktuelle Gutachten des Bundesinstituts für Risikoforschung lag damals leider noch nicht vor. Wenn sich aber jetzt herausstellen sollte, dass das Institut Recht hat, dann müssen wir dringend zum Schutz der Kinder nachbessern”, so die beiden Unionsabgeordneten.

Weisgerber und Schwab mahnten eine schnelle Überprüfung des Gutachtens durch die Kommission an. Industriekommissar Verheugen versicherte, dass der wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Kommission dies zügig tun wolle. Ein weiteres Problem ist die so genannte Marktüberwachung. "Laut aktuellen Studien ist ein großer Teil der Spielzeuge, die in der EU auf dem Markt sind, nicht konform mit der Richtlinie. Die Verantwortung zur Überwachung liegt aber bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland bei den Bundesländern, die hier aktiv sein müssen. Um einen europaweiten Schutz für Kinder zu erreichen, müssten die Mitgliedstaaten gefährliches Spielzeug über RAPEX and die Kommission melden, anstatt nationale Sonderwege zu diskutieren", sagten Schwab und Weisgerber.

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