Europäisches Parlament stimmt am Donnerstag über den EU-Haushalt 2010 ab / Heute Haushaltsdebatte im Plenum
Der Haushalt der Europäischen Union für 2010 steht vor dem Abschluss. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag (17. Dezember 2009) in zweiter und damit letzter Lesung über den Kompromiss mit dem Ministerrat abstimmen. Bereits am heutigen Dienstag debattierte das Europäische Parlament über die 122,9 Milliarden Euro, die die Europäische Union im nächsten Jahr ausgeben will. Mit Annahme des EU-Haushalts 2010 wird auch die Finanzierung des 1,98 Milliarden Euro umfassenden EU-Konjunkturpakets stehen. Auch die zusätzlichen Hilfsmassnahmen für Europas Milchbauern in Höhe von 300 Millionen Euro sind im EU-Haushalt für das kommende Jahr enthalten.
"Im kommenden Jahr wird die Europäische Union die Milchbauern in Europa mit 300 Millionen Euro unterstützten. Der Ausbau von Breitbandnetzen im ländlichen Raum soll mit 420 Millionen Euro vorangetrieben werden. Dies konnte das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit dem Ministerrat erreichen. Mit dem EU-Konjunkturpaket sollen darüber hinaus Maßnahmen für den Klimaschutz und die Energiesicherheit gefördert werden. Bessere grenzüberschreitende Energienetze sollen einzelne EU-Staaten besser vor Lieferausfällen und Versorgungsengpässen im Winter schützen. Zudem soll die Gewinnung alternativer Energie zum Beispiel über Windparks vor den Küsten untersucht werden", so der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge.
Nicht enthalten im EU-Haushalt 2010 ist das Budget für den neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser muss über einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr finanziert werden. "Das Europäische Parlament wird über das Haushaltsverfahren sehr genau darauf achten, dass es ein Mitspracherecht und eine Kontrollfunktion bei Europas Außenpolitik bekommt", betonte Böge.
Es wird zudem erwartet, dass das Europäische Parlament am Donnerstag die EU-Kommission auffordert, einen Bericht über die Haushaltsvereinbarung und gleichzeitig eine Anpassung, Überprüfung und Änderung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 sowie seine Verlängerungen bis 2015/2016 zu unterbreiten. "Damit würde in Zukunft der mehrjährige Finanzrahmen stärker an die Amts- und Mandatszeit von Europäischem Parlament und EU-Kommission angepasst", so Böge.
Hinweis an die Redaktionen: Dieser Pressemitteilung liegt ein Vermerk mit den wichtigsten Kennzahlen des EU-Haushalts 2010 bei.
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