Gier und Maßlosigkeit weiterhin an der Tagesordnung

Als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver und nicht nachhaltiges Kurieren an den Symptomen" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen den britisch-(französischen) Vorschlag bezeichnet, die Bankboni mit einer Zusatzsteuer von 50% einmalig bis Anfang April 2010 zu belegen.

Eine nachträgliche Besteuerung etwa in Großbritannien, das durch seine Politik der letzten Jahre und seine Weigerungen zu einer europa- und weltweiten Mindestregulierung am Finanzmarkt neben den USA maßgeblich zur globalen Finanzmarktkrise beigetragen habe, könne die Probleme nicht lösen, die durch zu lasche Finanzmarktaufsicht und durch ein total falsches Anreizsystem entstanden seien. Immerhin habe der französische Staatspräsident Sarkozy seine Zustimmung von einer europaweiten Regelung abhängig gemacht.

Die für 2009 erwarteten Rekord-Boni im Finanzsektor seien ein "Schlag in das Gesicht der Steuerzahler" und ein Beleg für "Ignoranz und Arroganz" einer Branche, die ihre Freiheiten extensiv genutzt habe, ohne die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. "Notwendig ist eine strenge Regulierung und Beschränkung kurzfristiger Boni, weil die Finanzmarktbranche offensichtlich nicht in der Lage ist, eine Selbstregulierung zu verwirklichen und Gier und Maßlosigkeit weiterhin an der Tagesordnung sind"., so Langen. Großbritannien habe offensichtlich den Kampf um faire und notwendige Regeln aufgegeben und wolle jetzt nur noch abkassieren, im Übrigen aber die Exzesse am Finanzmarkt mit kurzfristigen Vorteilen für den Standort London weiterlaufen lassen.

Hoffnung gibt es nach Langens Überzeugung immerhin in Deutschland, wo die internationalen Verabredungen ab 2010 vorab in einer nationalen Selbstverpflichtung berücksichtigt werden sollten. Aber auch hier gelte, dass Taten und nicht nur Absichten zählen werden.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385