EU-Verbraucherrechts-Richtlinie / Zwischenbericht der schwedischen Ratspräsidentschaft / Harmonisierung auf hohem Verbraucherschutzniveau

Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Andreas Schwab, fordert eine intelligente und zumutbare Harmonisierung der europäischen Verbraucherechte.

"Der Zwischenbericht der schwedischen Ratspräsidentschaft lässt die Frage offen, was eigentlich Vollharmonisierung heißt." so Schwab. "Die Mitgliedstaaten im Rat müssen damit aufhören, ihre nationalen Vorschriften zu einem großen Paragrafenberg aufzutürmen. So ist z.B. die Einführung einer 10-jährigen Gewährleistungsfrist, um alle Mitgliedstaaten zufrieden zu stellen, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) völlig unzumutbar", so Schwab weiter.

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat in ihrem jüngsten Bericht (der seit heute im Rat zirkuliert) eine solche Gewährleistungsfrist für mangelhafte Produkte von 10 Jahren vorgeschlagen, um auf die Bedenken einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der befürchteten Kappung traditioneller weitergehender Rechte zu reagieren.

Schwab erklärte hierzu: "Wir sollten im Interesse eines einheitlichen und fairen Binnenmarktes eine sektorale Harmonisierung des Verbraucherrechts in einigen Teilgebieten erreichen. Die Vollharmonisierung von Informationspflichten und des Widerrufsrechts hat durchaus Sinn. Es wird aber kaum möglich sein, alle unterschiedlichen Abhilferechte für mangelhafte Produkte mit ihren verschiedenen Voraussetzungen und Fristen im Wege der Anhäufung nationaler Vorschriften abschließend zu regeln", so Schwab.

"In der Wirtschafts- und Finanzkrise können wir es uns nicht leisten, die Wachstumspotenziale des grenzüberschreitenden Warenhandels leichtfertig zu verspielen. Ein einheitlicher und transparenter Rechtsrahmen hilft, die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt Europas bestmöglich zu nutzen", so Schwab.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938