Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen verantwortungslos / Ankara blockiert immer noch Zypern

Die Zustimmung des deutschen Aussenministers zur Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerät in die Kritik der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament.  "Westerwelles Ja bedeutet, dass die EU die Sanktionspolitik Ankaras gegenüber Zypern billigt. Damit wird die Blockadepolitik der Türkei belohnt. Das ist unverantwortlich", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Seit Jahren weigert sich die Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Ankara blockiert seine Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern und erfüllt damit nicht die Bedingungen der Zollunion zwischen der EU und der Türkei. "Wer einfach alle bestehenden Bedenken gegen den Rechtsbruch durch die Türkei vom Tisch wischt, macht die Rechtsgemeinschaft EU unglaubwürdig", so Langen und Ferber.

"Wenn der deutsche Aussenminister sehenden Auges einer Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustimmt, können sich die Hardliner in Ankara bestätigt fühlen. Das ist eine trauriges Verhalten und schadet dem Ansehen der Bundesregierung", so die beiden Uniosnabgeordneten.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
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